The taz reports:
Sie hat einen Doktortitel, ist einfallsreich und
kann unterhaltsame Geschichten aus ihrem Leben erzählen. Dr. phil. Nell
Zink, 45, sucht dringend einen Ehemann. Einzige Bedingung: Er muss
Deutscher sein, denn die US-amerikanische Übersetzerin mit Wohnort
Tübingen muss sonst bald zurück in die USA. Das hat ihr die
Ausländerbehörde der Stadt angedroht.
Schuld daran ist ihr Doktortitel, den hat die
promovierte Medienwissenschaftlerin vor wenigen Monaten erhalten. Und
eigentlich hatte sie sich darüber gefreut. Immerhin "cum laude". Doch
dann kam das Ausländeramt.
Akademiker mit einem Doktortitel, so die
Beamtenlogik, müssen in Tübingen mindestens dreitausend Euro im Monat
verdienen, sonst gelten sie als nicht angemessen bezahlt. Und wer nicht
angemessen bezahlt ist, erhält keine Verlängerung seiner
Aufenthaltsberechtigung. Stempel, Punkt und fertig.
Nell Zink schlägt sich trotz ihrer Promotion
mit Übersetzungen durch und lebt von rund eintausend Euro. Sie fährt
Fahrrad und trinkt Leitungswasser, das machen viele in Tübingen so.
Sogar der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer.
An den musste Nell Zink sofort denken, als ihr
der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde als einzig rettenden Ausweg
zu einer Ehe mit einem deutschen Staatsbürger riet. Palmer ist
unverheiratet, könnte noch ein wenig Englisch-Nachhilfe vertragen und
will seiner Stadt ein menschenfreundliches Image verpassen. Perfekt.
"Sehr geehrter Herr Palmer", schrieb Nell Zink
und schickte, um Missverständnissen vorzubeugen, gleich eine Kopie des
Briefes an die Frauenbeauftragte der Stadt, "ich würde Sie gern bis
Ende Juli 2009 heiraten." Dann entschuldigte sie sich dafür, dass ihr
die Idee "Sex gegen Bleiberecht" nicht selbst gekommen war, und
schränkt in dem Brief sofort ein: "Ich glaube echt nicht, dass die
Behörde von uns sexuellen Kontakt verlangen würde - bloß die gemeinsame
Wohnung. Ich bin schon 45 und habe nie so besonders gut ausgesehen,
muss sogar z. Zt. eine Zahnspange tragen, also ist die Ehe aus freien
Stücken für mich ungefähr so wahrscheinlich wie der
dreitausend-Euro-Job." Der Brief endet mit den Worten: "Ja dann, ich
freue mich auf Ihre Antwort!"
Aber Boris Palmer schwieg. Stattdessen kam das
Fernsehen. Der SWR hatte Wind von der Sache bekommen, und nun hat Nell
Zink ihren Heiratsantrag am Montag dieser Woche auch noch über den
Sender verbreitet. Mit ihrem Problem ist sie nicht allein: Auch anderen
promovierten Akademikern wird von der Tübinger Ausländerbehörde ihr
Doktortitel als Ablehnungsgrund für die Verlängerung des
Aufenthaltsrechts vorgehalten. Entweder mehr verdienen oder gehen. So
kämpft ein promovierter Sportwissenschaftler aus Israel seit Jahren
vergeblich um eine längere Befristung. Der Herr Doktor ist eben "nur"
Trainer in einem Sportclub.
Dabei ist es in Tübingen nichts Ungewöhnliches,
dass eine Fahrlehrerin den Titel "Dr. phil" in ihrem Firmenlogo trägt
oder dass der Crèpe-Verkäufer am Marktplatz einmal über Hegel
promovierte. Beide haben allerdings das Glück, einen deutschen Pass zu
besitzen, denn auch sie sind nach Behördenlogik "nicht angemessen
beschäftigt". Ausweisen kann sie jedoch niemand.
Mit der Ehe zwischen Nell Zink und dem
Oberbürgermeister wird es wohl nichts. "Solange ich nicht heiraten
muss, helfe ich gerne in Zweifelsfällen", sagte Palmer gestern der taz.
Im konkreten Fall aber setze das Land und der Bund die
Einkommensgrenzen fest, die auch er und sein zuständiger Bürgermeister
"für fern der Lebenswirklichkeit" halten. Tübingen sei im Übrigen "eine
großzügige Stadt", erst vor kurzem habe er sich für den Verbleib einer
Klinikärztin erfolgreich eingesetzt, "und das war ein noch viel
krasserer Fall", sagte Palmer.
What is the administrative rule being enforced here, what is its legal foundation, where does it come from historically, how has enforcement worked in the past, how binding is the rule and what are its effects? It would be nice to know more. My guess is that this is a relatively new labor market policy to prevent unfair competition from non-EU (and for the moment new-EU) foreigners, i.e. it is equal application of a law designed to go after Polish construction workers applied to an American with a Ph.D. from a German university.